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Plötzlich wackeln wichtigste SPDVersprechen

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Das kann ja noch heiter werden ... Zwischen Union und SPD droht direkt zu Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen (ab Donnerstag) Krach bei zwei wichtigen Themen: Mindestlohn und Rente. Der Grund: Die CDU interpretiert bisherige Vereinbarungen (Sondierungspapier) anders als die Sozialdemokraten. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige ► Mindestlohn: Die SPD erwartet 2026 eine Erhöhung von 12,82 Euro/Stunde auf 15 Euro. Doch CDU-General Carsten Linnemann sagt: Die Höhe 2026 ist völlig offen! Linnemann im BILD-Interview: „Die Mindestlohn-Kommission wird die Löhne festlegen.“ Die Kommission gebe sich eine neue Geschäftsordnung. „Darauf wurde (im Sondierungspapier) Bezug genommen. Und dann steht der Satz da: Unter diesen Bedingungen kann ein Mindestlohn von 15 Euro dann 2026 erreicht werden.“ Die Mindestlohn-Kommission setzt sich aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern zusammen. Sie tagt das nächste Mal im Juni. CDU-Generalsekretär im Interview: Bei Steuererhöhungen habe ich mit mir ein Problem 27:50 Quelle: BILD12.03.2025 Auf die Frage, was passiere, wenn die Kommission z. B. nur eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro vorschlage, sagte Linnemann: „Dann ist das so. Löhne werden nicht vom Deutschen Bundestag gemacht. Löhne werden von den Tarifpartnern gemacht.“ ▶︎ Rente: Die SPD erwartet, dass das Rentenniveau (Durchschnittsrente zu Durchschnittslohn) bis 2040 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird. CDU-General Linnemann sagt: Die Konjunktur entscheidet über das Rentenniveau! Linnemann zu BILD: „Natürlich möchte ich ein stabiles Rentenniveau. Die Frage ist nur, wer finanziert das? Ich bin dafür: Die Wachstumsbeiträge müssen das machen. Wenn dieses Land nicht mehr wächst, werden wir uns das Rentenniveau nicht mehr leisten können.“ Aktuell liegt das Rentenniveau bei 48,1 Prozent. Doch Deutschlands Wirtschaft schrumpft. Kann das Rentenniveau dann überhaupt noch stabil bleiben? Linnemann: „Perspektivisch können wir uns das gar nicht leisten, weil es ja sonst die junge Generation bezahlen würde. Wir können nicht immer nur zulasten der jungen Generation Politik machen. Wenn wir nicht wachsen in den nächsten ein bis zwei Jahren, wenn dieser Koalition nicht klar ist, worum es geht, dass die Wirtschaft wieder läuft: Dann werden wir uns den ganzen Sozialstaat in dieser Form nicht mehr leisten können.“

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